Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 16.02.2011

(...) Natürlich gilt es Verwerfungen in der Lohnpolitik im Bereich der Leih- und Zeitarbeit mit Blick auf die bald eintretende vollständige EU-Freizügigkeit zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Zeitarbeit wie keine andere Branche gering Qualifizierten und Arbeitslosen die Chance zu einem erstmaligen Einstieg bzw. zu einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt eröffnet. (...)

Frage von Stephan W. • 09.02.2011
Portrait von Pascal Kober
Antwort von Pascal Kober
FDP
• 14.03.2011

(...) Schwierig ist hierbei vor allem die klare Trennung zwischen der Interessenwahrnehmung im Wählerauftrag und korrumptivem Verhalten im engeren Sinne. Ein Tatbestand jedenfalls, wie ihn Grüne und Linke in den letzten Jahren gefordert haben, wäre wegen fehlender Klarheit verfassungsrechtlich angreifbar, denn er müsste mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. (...)

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