Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Maria Michalk
Antwort 24.03.2011 von Maria Michalk CDU

Sehr geehrter Herr Jakob,

ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom 2.3.2011 und versichere Ihnen, dass ich mich mit Herrn Dr. Jahr in Verbindung gesetzt habe. Es ist bisher noch nicht gelungen, einen gemeinsamen Termin zu finden.

Portrait von Jerzy Montag
Antwort 11.04.2013 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wenn die Bundesregierung den E 10 Pfad weiter beschreiten will, muss sie umgehend dafür sorgen, dass alle Autobesitzer umfassend informiert werden und dass die Autohersteller die Verträglichkeit garantieren. Dafür brauchen die Kfz-Besitzer eine individuelle, schriftliche Haftungszusage der Autohersteller. (...)

Frage von Sophia O. • 02.03.2011
Frage an Norbert Geis von Sophia O. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 02.03.2011 von Norbert Geis CSU

(...) Ad 1) In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig." Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist elementares Grundprinzip eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens. Gemäß unseres Grundgesetzes (Art. (...)