Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.04.2013

(...) Wenn die Bundesregierung den E 10 Pfad weiter beschreiten will, muss sie umgehend dafür sorgen, dass alle Autobesitzer umfassend informiert werden und dass die Autohersteller die Verträglichkeit garantieren. Dafür brauchen die Kfz-Besitzer eine individuelle, schriftliche Haftungszusage der Autohersteller. (...)

Frage von Sophia O. • 02.03.2011
Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 02.03.2011

(...) Ad 1) In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig." Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist elementares Grundprinzip eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens. Gemäß unseres Grundgesetzes (Art. (...)

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