(...) Die Bundesregierung darf auch einer gemeinsamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU nicht länger im Weg stehen. Erste Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland beim Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte vorangeht. (...)
(...) Der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte muss verringert werden, indem das Arbeitslosengeld I länger gezahlt, das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöht, kindgerechte Regelsätze ermittelt und die Zumutbarkeitskriterien beim Arbeitslosengeld verbessert werden. (...)
(...) Herr zu Guttenberg hat nicht nur als Bundesverteidigungsminister gute und richtungsweisende Weichenstellungen vorgenommen, sondern bereits in seiner kurzen Zeit als Bundeswirtschaftsminister bewiesen, dass er ein Politiker ist, der zu seinen Überzeugungen steht, für diese eintritt auch wenn sie nicht mehrheitsfähig erscheinen und ebenfalls persönliche Konsequenzen nicht scheut. Gerne erinnere ich Sie in diesem Zusammenhang an die Aussagen des Ministers in den Fällen von Karstadt und Opel. (...)
