Frage an Jerzy Montag von Sabine G. bezüglich Finanzen

Liebe Frau Geiger,

das Chaos bei der Einführung des Treibstoffes E 10 geht auf das Konto von Bundesregierung und Industrie. Für eine sinnvolle und erfolgreiche Einführung von E 10 wurde in Deutschland nichts unternommen. Im Gegenteil: Die Verbraucher wurden nicht informiert sondern verunsichert. Der Mineralölwirtschaft ist es sowieso egal, ob E 10 erfolgreich ist, eventuelle Strafzahlungen gibt sie einfach über den Preis an die Verbraucher weiter.

Dabei kann Ethanol grundsätzlich - wenn es nachhaltig erzeugt wird - klima- und umweltverträglicher als Benzin aus Erdöl sein, das durch die Ethanolbeimischung zum Teil verdrängt wird. Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. Eine Strategie, die auf nachhaltig produzierte reine Biokraftstoffe setzen würde, hätte deutliche Vorteile. Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition, wurden viele mittelständischen Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85 in den Konkurs getrieben. Nutznießer waren alleine die Mineralölkonzerne, die das Geschäft der Biokraftstoffe selbst in die Hand nahmen und sich kaum um die Nachhaltigkeitskriterien scherten.
Wer heute profitiert, ist an den aktuellen Benzinpreiserhöhungen durch die Konzerne abzulesen. Aus Verbrauchersicht kritisieren wir zudem, dass Super-Benzin mit geringer Beimischung, das auch von älteren Fahrzeugen vertragen wird, von den Mineralölkonzernen künstlich verteuert wird.

Unser Ziel ist es, dass nur Biokraftstoffe verwendet werden, die strengen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Wenn Urwaldflächen für Biokraftstoffe abgeholzt oder wenn Menschen vertrieben werden, kann das nicht toleriert werden. Ein erster Schritt um derartige Entwicklungen zu verhindern ist die seit dem 1. Januar 2011 geltende Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe. Sie soll sicherstellen, dass nur noch solche Biokraftstoffe steuerlich begünstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können, die unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wurden.
Diese Regelung reicht aber noch nicht aus. So werden z. B. so genannte Landnutzungsänderungen, also die Verdrängung bestehender Ackersysteme zur Lebensmittelproduktion durch Bioenergien, nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem müssen Monokulturen und der Einsatz von Gentechnik ausgeschlossen werden. Wir fordern daher eine rasche und deutliche Verbesserung der Verordnung.

Auch aus agrarpolitischen Aspekten kann Bioenergie grundsätzlich sinnvoll sein, bietet die Erzeugung von Biomasse für Ethanol, Agrotreibstoffen oder Biogas doch eine interessante Einkommensalternative für die Landwirtschaft. Natürlich muss auch die Biomasse-Erzeugung in Europa den gleichen strengen Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden, wie sie für Importe angewendet werden müssen, und dem Grundsatz "Teller vor Tank" folgen.
Für die Ethanolerzeugung in Deutschland kommen die pflanzlichen Rohstoffe aus Europa, vor allem Deutschland. Zum einen sorgt die Importsteuer für Ethanol dafür, dass Ethanol aus Brasilien hierzulande heute nicht wettbewerbsfähig ist. Zum anderen gibt es aus Brasilien derzeit keine als nachhaltig zertifizierten Kraftstoffe.

Dies kann sich künftig aber ändern. Wir wollen daher so rasch wie möglich international anerkannte Zertifizierungen mit überprüfbaren verbindlichen und strengen ökologischen und sozialen Standards. Den Import von Biotreibstoffen, der mit dem Raubbau am Regenwald einhergeht oder Lebensmittelproduktion verdrängt, lehnen wir entschieden ab.

Es kann nicht darum gehen, Erdöl durch Biokraftstoffe zu ersetzen und sonst nach dem gleichen Muster weiterzufahren. Es war daher ein schwerer Fehler der Bundesregierung, die Autoindustrie bei den CO2-Grenzwerten zu schonen, indem der Einsatz von Biokraftstoffen nun angerechnet werden soll. Es braucht eine andere, zukunftsfähige Verkehrspolitik, die zu weniger, einem umweltverträglicheren und vor allem auch zu einem effizienteren Verkehr beiträgt.

Wenn die Bundesregierung den E 10 Pfad weiter beschreiten will, muss sie umgehend dafür sorgen, dass alle Autobesitzer umfassend informiert werden und dass die Autohersteller die Verträglichkeit garantieren. Dafür brauchen die Kfz-Besitzer eine individuelle, schriftliche Haftungszusage der Autohersteller.

Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag