(...) Denn die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament und in der EU-Kommission sind überdeutlich, um die dort gefassten Beschlüsse und getroffenen Entscheidungen den Grünen anzulasten oder unzureichende Punkte in den Entscheidungen ihnen vorzuwerfen. Selbstverständlich beteiligen sich die Grünen an der Gestaltung der EU-Politik, aber noch von der Opposition aus. (...)
Sehr geehrter Herr Markschefel,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
(...) Ich möchte hierbei auf meine vorhergehende Antwort verweisen und ergänzen, dass selbstverständlich im Zuge der Überprüfung eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung angestrebt wird, die den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. (...)
(...) Was Ihre Sorge im Hinblick auf Anreize anbelangt, zur Vermeidung einer Anrechnung keinen Ausbildungsvertrag abzuschließen, so gilt es zu berücksichtigen, dass ein arbeits- bzw. (...) So kann ein Hilfebedürftiger eine zumutbare Ausbildung nicht allein deshalb verweigern, weil sein Einkommen auf das ALG II der Eltern angerechnet wird. (...)