Sehr geehrter Herr Ziegler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.03.2011, die Sie über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Gern möchte ich darauf antworten.
Sehr geehrter Herr Ziegler,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
(...) zu 1.) Das Thema Rente für Langzeiterwerbslose war nicht Gegenstand der jüngsten SGB-II-Debatten. Denn der Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen. (...)
(...) Herrn zu Gutenberg habe ich im Hinblick auf die Plagiate in seiner Doktorarbeit und seinen Umgang damit kritisiert. Ein solches Fehlverhalten muss klar kritisiert werden. (...)
(...) Ich glaube, wir haben insgesamt mit dem Hartz-IV-Paket einen guten Mittelweg gefunden zwischen der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums, der Prävention von Arbeitslosigkeit durch das Bildungspaket und dem Gebot der Vernunft, dass Arbeitslose nicht besser gestellt sein dürfen als Menschen, die Vollzeit arbeiten. Entgegen den Behauptungen aus der Opposition bin ich auch der Überzeugung, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau erfüllt haben, der neue Regelsatz also vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. (...)