Sehr geehrte Frau Walkowiak, sehr geehrter Herr Walkowiak,
(...) Hierzu möchte ich gerne Folgendes anmerken: Die gesundheitsschädliche Luftbelastung in städtischen Gebieten ist eines der drängendsten Umweltprobleme. Mit der Luftqualitätsrichtlinie 96/62/EG hat die EU den Mitgliedstaaten Grenzwerte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe vorgegeben, die ab dem Jahr 2005 einzuhalten waren. (...)
(...) Seit 1993 kämpfen wir dafür, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht wird. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
(...) So wichtig die Mineralölsteuer für das Steueraufkommen ist, kann dies für uns kein Grund sein Techniken zu verhindern, die den Verbrauch von Mineralöl senken oder vermeiden. So setzen wir uns für Elektromobilität und geringe Verbräuche ein, was die Steuereinnahmen auch reduziert. (...)