(...) Wir Grüne wollen für einen verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Technologien werben. Deshalb fordern wir vorsorgeorientierte und kindergerechtere Grenzwerte; die Sicherstellung einer kabelgebundenen Grundversorgung; Strahlungsminimierung; mehr Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen; die Erforschung kumulierter Wirkung unterschiedlicher Strahlenquellen; eine Handykennzeichnung sowie besseren Schutz von Elektrosensiblen. (...)
(...) Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir Mitglieder des Deutschen Bundestages über den Eurorettungsschirm mitentscheiden werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich keiner Lösung zustimmen werde, die den Bundestag in einer Schlüsselfrage wie dem Budgetrecht entmachtet. (...)
(...) Der Libanon ist seit 2003 kein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr. Im Anschluss an den Libanon-Krieg im Jahr 2006 wurde die Zusammenarbeit vorübergehend wieder aufgenommen, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und anderen Personengruppen, die unter den Kriegsfolgen besonders leiden mussten, zu verbessern. (...)
(...) Doch bei der Prüfung des wichtigen Grundes hat der zuständige Leistungsträger alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und hierunter fällt eben auch zu prüfen, ob eine bestehende Schwangerschaft ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer konkreten Tätigkeit oder Maßnahme ist. (...)
