(...) Nach den Regeln der Europäischen Union ist zunächst der Mitgliedstaat für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Dieser muss dann ein evtl. (...)
(...) Die griechische Regierung hat unter Regierungschef Giorgos Papandreou einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Dieser muss jetzt seitens der EU und ihrer Mitgliedsländer unterstützt werden. (...)
(...) Die FDP setzt sich mit aller Energie dafür ein, dass bei dem künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus, über den die Finanzminister derzeit verhandeln, zumindest in Deutschland ein strikter Parlamentsvorbehalt vorgesehen wird. (...) Das Haushaltsrecht des Parlaments darf nicht ausgehöhlt werden. (...)
(...) Was die 60 Mrd. zusätzlicher Hilfsmittel für Griechenland betrifft, gibt es noch keine Autorisierung dafür, dass die Gelder überhaupt bzw. in dieser Höhe fließen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich komme zurück auf Ihre Nachfragen zu meiner Antwort vom 10. Mai 201 via „www.abgeordnetenwatch.de“.
Sehr geehrter Herr Spieler,