Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) ich würde die Diskussion schon gerne im Zusammenhang lassen. Vorab nur dies: Eine "Transferunion" ist die EU bereits. Wenn wir in Niedersachsen etwa Arbeitsmarktprojekte mit ESF-Mitteln finanzieren, sind das Transfers. (...)

(...) es geht bei unserem Beschluss ja nicht wie bei der Frauenquote um eine Quote auf allen Ebenen, sondern es geht um eine Selbstverpflichtung der Bundesebene. Alle Appelle in der Vergangenheit haben nichts gebracht und aus diesem Grund wollen und müssen wir ein Zeichen setzen. (...)

(...) ich bin nicht der Ansicht, dass "abgeordnetenwatch" das geeignete Forum ist, um taktische Einzelfragen zu erörtern, die in den Diskussionen innerhalb der Friedensbewegung natürlich eine wichtige Rolle spielen. (...)