(...) Juni stellte die SPD in ihrem Entschließungsantrag (Drucksache 17/6161) klar, dass das Vorhaben nicht weit genug geht. Private Gläubiger müssen grundsätzlich und somit stärker als bislang an der Sanierung geschwächter EU-Mitgliedsstaaten beteiligt werden. Zwar werden ab 2013 alle Anleihen der Euro-Staaten eine Klausel enthalten, nach der im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Anleihen verlängert und ein Teilverzicht der Gläubiger vereinbart werden kann. (...)
(...) Deutschlands Teilnahme an dem Stabilitätsmechanismus ist unerlässlich. Einerseits ist er ein wichtiges Instrument, das die krisenhaften Folgen abmildert und den betroffenen Staaten hilft, sich wieder alleine auf den Märkten bewegen zu können. (...)
(...) Selbstverständlich kenne ich den Artikel 1 des Grundgesetzes, und ich weiß, dass jeder Anspruch auf eine Versorgung hat. Aber moralisch überhaupt nicht zu unterscheiden und einfach jeder und jedem das gleiche Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Brockers,
(...) Diese Förderung soll Teil einer reformierten Kfz-Steuer mit einem aufkommensneutralen Bonus-Malus-System werden, sodass keine Mindereinnahmen für den Haushalt entstehen. Es geht also im Kern um eine ökologisch orientierte KfZ-Steuer, die Fahrer ökologischer Autos gezielt entlastet, während Besitzer rückschrittlicher Benzinfresser deutlich zur Kasse gebeten werden sollen. Frankreich hat ein derartiges Bonus-Malus-System bereits eingeführt. (...)
(...) Da unsere dänischen Nachbarn und Freunde Ihre Pläne mit zunehmender illegaler Einwanderung und Grenzkriminalität begründet haben, möchte ich Dänemark gerne einladen, dem Vertrag von Prüm beizutreten. Während meiner Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium war ich an der Einführung dieses zwischenstaatlichen Abkommens maßgeblich beteiligt. (...)