Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 08.06.2011

(...) unter anderem durch das Ehegatten-Splitting im Steuerrecht und die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden Familien mit nur einem Erwerbstätigen heute bereits mit Milliardenbeträgen unterstützt. Ein zusätzliches Betreuungsgeld halte ich nicht für erforderlich. Die praktischen Ergebnisse wären eher kontraproduktiv. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.05.2011

(...) Wir bemühen uns in der grünen Bundestagsfraktion, zumindest für staatliche Einsatz- und Ausbildungshilfe durch deutsche Sicherheitsbehörden schon mal restriktive und vom Parlament kontrollierte Einschränkungen und Regelungen zu entwickeln und durchzusetzen. Aber auch dem Engagement privater Sicherheitsexperten müssen wir gesetzliche Grenzen setzen. Zur Vorbereitung werde ich die Kenntnisse der Bundesregierung über das, was dazu läuft auch in den Ländern am Golf läuft, abfragen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.05.2011

(...) Nur wenigen solcher Wünsche mit der Bitte um Hilfe bei Haus-, Seminar-, Magister- oder Doktorarbeiten kann ich nachkommen. Es sind zu viele, die ich als Rechtsanwalt, Zeitzeuge oder Abgeordneter jede Woche erhalte. (...)

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