Sehr geehrte Frau Tubbesing,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Tierschutz über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) Aufgrund gemeinsamer tarifvertraglicher Regelungen der Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche und der DGB-Gewerkschaften gibt es seit einem Jahr zudem eine branchenbezogene, tarifliche Untergrenze für die Entlohnung von Zeitarbeitern. Die Tarifvertragsparteien haben zudem einen Mechanismus gefunden, der einen klugen Ausgleich zwischen dem Interesse der Beschäftigten an steigender Entlohnung und dem Interesse der Arbeitgeber, Zeitarbeit als Jobmotor am Laufen zu halten schafft. Die Anpassung an die Löhne anderer im Entleihunternehmen Beschäftigter erfolgt nun schrittweise und nach bestimmten Fristen. (...)
(...) Die Privatisierung eines staatlichen Monopols kommt für uns aber nicht in Frage. Um unser Ziel einer Wettbewerbsprivatisierung zu erreichen, arbeiten wir deshalb daraufhin, die Attraktivität, den Service und die Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Bahn AG zu verbessern - und gleichzeitig die Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen. (...)
(...) Die Kontrolle der Mast- und Schlachtbetriebe und des Tiertransports obliegt den 431 Veterinärämtern in Deutschland, die den Behörden der einzelnen Bundesländer unterstehen. Sollten Sie Zeuge von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz werden, können Sie die Behörden darauf aufmerksam machen. Die hohen deutschen Standards müssen aber auch auf internationaler Ebene gelten. (...)