Sehr geehrte Frau Pidun,
auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das von Ihnen angesprochene Thema von mir über Abgeordnetenwatch bereits abschließend behandelt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
(...) Kurz zusammengefasst: Wir sind der Meinung, dass das im Jahre 2002 im Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel Tierschutz und die Massentierhaltung im Widerspruch zueinander stehen und nicht miteinander vereinbar sind. Wir fordern eine Abkehr von der industrialisierten Massentierhaltung in der die Würde des Tiers missachtet und nur als Kostenfaktor betrachtet wird. (...)
(...) Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus dem Land zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler allein haften. Das Grundbedürfnis der Bürger nach Gerechtigkeit wird nämlich verletzt, wenn elementare Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft untergraben werden, indem Handeln und Haften auseinander fallen. (...)
(...) Bei erwachsenen Leistungsberechtigten, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen, liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Regelbedarfsstufe 3 vor. Damit verbunden ist jedoch eine Einzelfallprüfung, also eine Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalles. (...)
