(...) Ich halte es für wichtig, dass wir nicht nur schauen, wie hoch unser Beitrag zur Euro-Rettung ist, sondern auch den Nutzen berücksichtigen. Die Frage ist, ob es für uns als Land und Volkswirtschaft tatsächlich günstiger ist und ob es wirklich in unserem eigenen Interesse ist, wenn wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht unterstützen. (...)
(...) Es kann nicht angehen, dass wir unsere landwirtschaftlichen Nutztiere an die Haltungssysteme anpassen und nicht umgedreht. Deshalb wollen wir durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes jegliche Verstümmelung von Tieren verbieten. (...)
(...) falls eine Gesetzesübertretung bzw. eine Straftat vorliegt, so sind dafür die Strafverfolgungsbehörden zuständig. (...)
(...) Im Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz plädieren Bündnis 90/Die Grünen dafür, das Genehmigungsverfahren klarer als bislang zu formulieren und die Rolle der Ethikkommissionen stärken. Diese Kommissionen sollen in Zukunft mindestens zur Hälfte mit Personen aus Vorschlagslisten anerkannter Tierschutzorganisationen besetzt und durch die Einführung eines Vetorechts von beratenden zu mitwirkenden Kommissionen aufgewertet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr damit verbundenes Interesse am Tierschutz. Sie haben Recht und da stimme ich Ihnen zu, in vielen Fällen wird das Tierschutzgesetz systematisch nicht eingehalten. Dies wäre ein Problem unserer Rechtsprechung, wenn da die rechtswidrige Praxis nicht oft durch Verordnungen gedeckt wäre. (...)
(...) Für den von Ihnen angeführten Begriff der „Massentierhaltung“ gibt es keine schlüssige Definition. Das Wohl des Tieres ist nicht von der „Masse“ der Tiere also deren Zahl, abhängig, sondern von den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden. Ein Vergleich: Geht es 15 Kühen, mit einer Kette im Stall angebunden besser als 200 Kühen in einem modernen, offenen Boxenlaufstall? (...)