(...) wie Sie wissen habe ich die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke unterstützt, weil sich hierbei plausibel aufzeigen ließ, dass dies entlastend bei Stromimporten und –Preisen sowie beim Verbrauch fossiler Energieträger wirken würde. So wie unsere Medienlandschaft gepolt ist, hat sich dies jedoch nicht vermitteln lassen. (...)
(...) Nun zu Ihren Fragen. Es ist sicherlich ebenso richtig wie bedauerlich, dass es im Rahmen der NATO-geführten Einsätze zu Toten in der Zivilbevölkerung kam. Genaue Zahlen darüber liegen mir nicht vor, entscheidend ist hier jedoch allein die Tatsache, dass der Tod jedes einzelnen Zivilisten einer zu viel ist. (...)
(...) Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Wenn es die Lage vor Ort erlaubt, kann mit einer schrittweisen Rückführung der Militärpräsenz Ende 2011 begonnen werden. (...)
(...) Was die Straßen in Seevetal angeht, so ergeben sich die Kontroversen daraus, dass es auch innerhalb einer Ortschaft jeweils Gemeinde-, Kreis- und Bundesstraßen mit analogen Verantwortlichkeiten gibt. Ihr Bürgermeister ist demnach für den Zustand der Gemeindestraßen verantwortlich. (...)
(...) Die Pläne von Ministerin von der Leyen finde ich falsch. Die RentenversicherunRentenversicherungsbeiträgechen mit Behinderung sollten nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugeschoben werden, die in die Rentenkassen einzahlen. (...)