Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Strobl
Antwort 03.06.2011 von Thomas Strobl CDU

(...) Dennoch danke ich Ihnen für Ihre Anregungen, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich sympathisiere durchaus mit dem Gedanken, mehr direkt gewählten Kandidaten einen Platz im Parlament einzuräumen, da diese unmittelbar gewählten Parlamentarier den Volkswillen am besten abbilden. Nicht zuletzt deshalb wandte ich mich ja auch in der Plenardebatte entschieden gegen die Reformvorschläge der Grünen, Linken und SPD, die bezeichnenderweise das Gegenteil möchten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 06.06.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Richtig ist, daß das Wahlrecht in Deutschland geändert werden muß. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahren die geltende Regelung der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt und eine Frist zur Reform gesetzt. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 17.06.2011 von Johannes Singhammer CSU

(...) Dass Antibiotikamissbrauch nicht erlaubt ist, ergibt sich schon aus dem Wort selbst. Selbstverständlich sind festgestellte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung streng zu ahnden. Die entsprechenden Kontrollen liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und können vom Bundestag nicht direkt beeinflusst werden. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 31.05.2011 von Antje Tillmann CDU

Sehr geehrter Herr Meißner,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe das Schreiben des CDU-Landesverbandes, das Sie ansprechen, ebenso erhalten und denke, dass es die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu Genüge beantwortet.

Portrait von Petra Merkel
Antwort 27.06.2011 von Petra Merkel SPD

(...) Die Bundesregierung verabschiedet sich damit von einem tragenden Prinzip bundesdeutscher Sozialpolitik. Ich teile Ihre Meinung, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, die durch Steuern finanziert werden muss. (...)