Sehr geehrter Herr Wichtlhuber,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Juni.
(...) Ihre Auffassung, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros gegen geltendes Recht verstoßen, teile ich nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht beurteilt die rechtliche Situation nicht so eindeutig wie Sie. (...)
(...) Unsere exportorientierten Unternehmen, unsere Banken und Versicherungen sind so eng mit der Wirtschaft der anderen EU-Staaten verknüpft, dass es uns nicht egal sein kann, was dort passiert. Eine Lösung der Probleme Griechenlands liegt in unserem Interesse und wird ohne unsere Hilfe kaum möglich sein. Man muss es so hart sagen: Entweder wir unterstützen Griechenland mit Finanzhilfen und gehen als Bürge ein finanzielles Risiko ein oder wir helfen Griechenland nicht und riskieren damit eine zweite Finanzmarktkrise mit steigender Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Rezession und Bankenpleiten. (...)
(...) über die Parteigrenzen hinweg scheint Konsens zu herrschen, dass gute Bildung die Zukunft unserer Gesellschaft sichert und sie stärken zu fördern, dringend notwendig ist. Dennoch ist vor allem die Bundesregierung nicht bereit, die nötigen Mittel für Bildung bereit zu stellen. (...)
(...) Ihren Eindruck, man habe nicht der Opfer und Erkrankten des EHEC-Ausbruchs gedacht, kann ich nicht bestätigen. Bundesministerin Aigner hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, wie sehr ihr das Leid, welches viele Menschen durch diese schwere Krankheit erdulden mussten und müssen, nahe geht. (...)
