(...) Das sehe ich auch so. Dennoch liegen die Dinge nicht so einfach wie sie scheinen mögen: Anders als manchmal dargestellt, ist eine Wahlrechtsreform und die jetzige Verzögerung nämlich keine Angelegenheit, die auf die Frontstellung Regierungskoalition/Opposition reduziert werden kann. Wie es den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, bemühen sich dabei parteiübergreifend Experten und die entsprechenden Fraktionen um einen möglichst breit zustimmungsfähigen Kompromiss. (...)
(...) Bundeswirtschaftsminister Rösler sammelte vor seiner Berufung als Bundesgesundheitsminister auch Erfahrungen als Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Seine Kompetenzen in diesem Bereich sind unbestritten. (...)
(...) um die Frage der Gebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es stetig Streit. Bezahlt werden muss das Ganze natürlich. (...)
(...) die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche ein Wahlrechtsänderungsgesetz eingebracht, mit dem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen wird. Leider haben die Verhandlungen diesmal sehr lange gedauert, da aus den Parteien sehr unterschiedliche Vorschläge gemacht wurden. (...)