
(...) Sie haben Recht, die kalte Progression ist eine Art heimliche Steuererhöhung, bei der Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen wieder aufgezehrt werden. Hier kann man durch Änderungen des Tarifverlaufs entgegen wirken. (...)



(...) Allerdings teile ich nicht ihre Einschätzung, dass das internationale Hilfsprogramm Griechenland nichts bringt. Meine Einschätzung ist, dass durch das Programm ein Abgleiten der griechischen Volkswirtschaft in ein Chaos mit dramatischen sozialen Folgen verhindert werden konnte. (...)

(...) Dazu findet sich ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, die Details dazu habe ich auf dieser Seite wiederholt ausgeführt. Über ein Grundeinkommen hat die FDP intensiv diskutiert; gleichwohl hielte ich eine bedingungslose Auszahlung konzeptionell für den falschen Weg. (...)

(...) Vor allem sollen nun also auch die schwächeren Euro-Länder durch eigene strukturelle Maßnahmen wirtschaftlich so stark werden, dass sie ihre Staatsverschuldung in vollem Maße selbst tragen können. (...)