(...) Trotz aller Schwierigkeiten bin ich optimistisch, dass sich auf jeden Fall in Bezug auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern etwas ändern wird. Die Bildungspolitiker sind sich hier im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg einig, dass das aktuelle Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hin zu einer Kooperationskultur verändert werden muss. (...)
(...) Wir haben deshalb als SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht und fordern die Bundesregierung darin auf, endlich einen Entwurf für ein Präventionsgesetz vorzulegen und damit einen gesetzlichen Rahmen für eine verbesserte Prävention und Gesundheitsförderung zu schaffen. Den gesamten Antrag (Dr. (...)
(...) Offiziell darf der Bund zwar PPP-Modelle nur dann realisieren, wenn ihm dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entsteht, aber selbst der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht, woraus ersichtlich wird, dass der Bund durch diverse Zahlenspielereien in der Kalkulation der Projekte benachteiligt sein kann. PPP-Projekte im Autobahnausbau werfen mehrere Problemkreise auf, die bisher nur unzureichend geklärt wurden. Beim A-Modell schließt der Bund mit dem siegreichen Bieterkonsortium einen Vertrag über 30 Jahre. (...)
Sehr geehrter Herr Rothe,
Vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Ich muss mich dazu selber erst kundig machen und melde mich dann wieder bei Ihnen.
Einstweilen beste Grüße
Ihr
Max Stadler
(...) Da mit dem Bachelor bereits ein berufsqualifizierender Abschluss erreicht wird, ist die Wahrscheinlichkeit umso größer, mit einem Masterabschluss einen angemessenen Erwerbseinstieg zu schaffen, so dass der Darlehensanteil am BAföG problemlos zurückgezahlt werden kann. Sollte dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich sein, gibt es noch die großzügigen Freistellungsmöglichkeiten, die für die BAföG-Rückzahlung bei geringen Einkünften vorgesehen sind. (...)
(...) Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet, vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Danach kann Dauerkonsum zu ernsthaften körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen führen. (...)