(...) Verletzungen und andere Krankheiten davon tragen. Terrorismus kann man niemals mit Krieg wirksam bekämpfen. Es entsteht neuer Hass und damit neue Bereitschaft zum Terrorismus. (...)
(...) ich teile Ihre Sichtweise und habe Frau Koch-Mehrins Rückzug aus dem Ausschuss zur Kenntnis genommen. (...)
(...) Ihre Frage, in der Sie einen scheinbaren Widerspruch aufwerfen, lässt sich einfach erklären. Nicht jeder ALG2 Empfänger ist auch arbeitslos gemeldet. Es gibt eine Anzahl von Arbeitnehmern, die zwar arbeiten, denen aber der für die Arbeit gezahlte Lohn nicht zum Leben reicht. (...)
(...) Dann gilt innerhalb der Europäischen Union für die Mitarbeiter und Abgeordneten des politischen Betriebes generell dasselbe, wie für alle anderen Arbeitnehmer auch. Gemäß der Arbeitnehmerfreizügigkeit, einer der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes und damit Kernbestandteil des für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Gemeinschaftrechtes, hat jeder Unionsbürger das Recht, ungeachtet seines Wohnortes in jedem Mitgliedstaat, auch wenn er dessen Staatsangehörigkeit nicht besitzt, unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. (...)
(...) Es ist wichtig, dass hier alle beteiligten Staaten an einem Strang ziehen, um Präsident Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Das Regime muss dazu gebracht werden, die Gewalt gegen das Volk sofort zu stoppen. (...)
