(...) Die Stresstestergebnisse wurden den Projektpartnern zwischenzeitlich übermittelt - zudem auch dem sog. Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. (...)
(...) Die Neuregelung der Diäten, die in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten wird, wird von einem breiten Konsens im Parlament getragen. Neben CDU, CSU und FDP haben sich auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf diesen Antrag verständigt. (...)
(...) Eine vollständige Anpassung erfolgt jedoch nicht. Die Erhöhung bleibt unter dem gesetzlich seit 1996 vorgesehenen Richtwert. Die repräsentative Demokratie braucht Abgeordnete, die angemessen bezahlt werden und nicht auf Nebentätigkeiten angewiesen sind. (...)
(...) Diese OrientierungsgrößOrientierungsgrößeehrfachen Verzichts der Abgeordneten auf Anpassung der Entschädigung nie erreicht. Auch nach der kürzlich beschlossenen Anhebung erreichen die Bezüge der Abgeordneten nicht diese Höhe. (...)
(...) Zugleich muss ich sagen, dass ich in verschiedenen Funktionen in Chemnitz sehr wohl wahrgenommen werde. Als Kreisvorsitzender der CDU war ich federführend an dem politischen Entwurf "Chemnitz 2020" beteiligt, der eine große Resonanz gefunden hat. (...)