(...) Ich spreche mich definitiv gegen Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz aus. Dies betrachtend stellt der Lobbyismus eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. (...)
(...) In den parlamentarischen Verhandlungen konnte die Ausrichtung des ersten Entwurfs auf Großstrukturen, die vor allem den alten Energiekonzernen genutzt hätte, wieder rückgängig gemacht werden. Die erneuerbaren Energien bieten damit auch in Zukunft die Chance einer breiten Bürgerbeteiligung und bringen flächendeckend Wertschöpfung. (...)
(...) Wie gesagt: Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Voraussichtlich kann mit einer schrittweisen Rückführung der Militärpräsenz Ende 2011 begonnen werden. (...)
(...) aufgrund des sogen. Rettungsübernahmegesetzes ("Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes" = Artikel 3 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 7.4.2009) kann der Staat in mehreren Schritten die Kontrollmehrheit an staatlich unterstützten Finanzunternehmen erwerben. Erlangt er nicht mindestens 90% der Gesellschaftsanteile, etwa wegen Widerständen in der Hauptversammlung, folgt ein Enteignungsverfahren. (...)
(...) Tagesordnung und Ergebnisse sind ebenso eingestuft. Aus Geheimhaltungsgründen dürfen demnach auch keine näheren Ausführungen zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats in Einzelfällen gemacht werden. Dies gilt auch im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Fall. (...)