(...) Sie können ihre Positionen nun weiter ausbauen. Im Zuge der Energiewende werden viele neue Arbeitsplätze entstehen, die der Wirtschaft unseres Landes weiteren Schub geben werden. Deutschlands Status als Industrienation ist nicht gefährdet, wenn nun die richtigen Folgeentscheidungen getroffen werden. (...)
(...) Die bisher nicht vorstellbaren Reaktorunglücke in Japan, einem Hochtechnologieland, haben in Deutschland zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Bereits in dem im letzten Jahr verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung erfüllte die Kernenergie nur noch die Aufgabe einer Brückentechnologie auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. (...)
(...) Nach dem derzeitigen Steuerrecht ist es so, dass ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.000 EUR keine Steuern, sondern lediglich Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Von einer Senkung der Einkommenssteuer würde er also in keiner Weise profitieren. Deswegen müssen wir, wenn diese Einkommen entlastet werden sollen, an die Abgaben senken. (...)
(...) Der Entwurf beinhaltet dabei die hauptsächliche Neuerung, dass das Verteilverfahren zukünftig umkehrt werden soll: Bislang wurden die Zweitstimmen zunächst auf die bundesweit verbundenen Listen der Parteien und dann auf die Landeslisten der jeweiligen Partei verteilt. Künftig soll zunächst die Verteilung auf die Länder und dann innerhalb der Länder auf die Parteien erfolgen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf ) vorgelegt, der Überhangmandate neutralisiert. Er sieht vor, dass für Überhangmandate ein Ausgleich gewährt wird, um die Proportionalität des Zweitstimmenergebnisses wieder herzustellen. Die Wählerinnen und Wähler können sich dann wieder darauf verlassen, dass sie mit ihrer Stimme bewirken, was sie beabsichtigt haben. (...)
(...) alle Fraktionen im Bundestag haben bereits Gesetzentwürfe für eine Neufassung des Wahlrechts vorgelegt. Unser Vorschlag findet sich hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705896.pdf ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts" BT-Drs. (...)