Sehr geehrte Frau Lang,
(...) Die Neuregelung wird von einem breiten Konsens im Deutschen Bundestag getragen. Neben CDU, CSU und FDP haben sich auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt. (...)
(...) Was kostet also das lt;stronggt;Gehalt der Bundestagsabgeordnetenlt;/stronggt; (übrigens derzeit 620 und nicht 623) den Bundeshaushalt? (...) Macht bei 82 Millionen Einwohnern lt;stronggt;70 Centlt;/stronggt; pro Einwohner pro Jahr. (...)
(...) Dies zu bewerten steht niemandem zu. Die Wahl- und Einstellungsforschung kommt aber einhellig zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Wahlberechtigten ihre Wahlentscheidung erst in den letzten Wochen vor der Wahl trifft. Dies hat im Übrigen nicht unbedingt etwas mit einem vermeintlichen Kurzzeitgedächtnis oder gar einer Gleichgültigkeit der Wählerinnen und Wähler zu tun. (...)
(...) 6. Absatz 3 ist die Neufassung der sogenannten Mehrheitssicherungsklausel. Sie soll garantieren, dass wenn die Landeslisten einer Partei im Wahlgebiet mehr als die Hälfte der Zweitstimmen erhalten, auch bei der Verteilung der Sitze diese Partei mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze erhält. (...)
Sehr geehrter Herr Kahlenbach
meine Position in der Sache habe ich Ihnen am 27.6. dargelegt - daran hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner