Sehr geehrter Herr Richards,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Tatsache ist, wie Sie völlig korrekt schreiben: Seit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist am 30. 6.2011 haben wir kein anwendbares Wahlrecht mehr. Dies ist offenkundig ein sehr schwerwiegender Vorgang, da es sich beim Wahlrecht um einen essentiellen Bestandteil der Demokratie handelt. (...)
(...) Im Kern stehen wir für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu bedarf es Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu braucht es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und dazu ist auch die Zwei-Parteien-Autokratie zur Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU aufzulösen. (...)
(...) Dem Fraktionszwang habe ich mich wegen dieser Haltung auch bereits in der Vergangenheit bei den Themen „Eurostabilität“ und „Eurorettung“ entzogen und werde es wieder tun, wenn gegen jede rationale Bewertung der Lage und damit gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entschieden werden soll. Ich verweise in dem Zusammenhang nur exemplarisch auf das Interview mit dem Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, vom heutigen Tag, das in der Berliner Morgenpost erschienen ist. (...)
