(...) Dass sowohl diese Grundwerte wie auch die konkrete politische Alltagsarbeit der FDP auch weiterhin überzeugen, zeigt sich auch in stabilen Mitgliederzahlen und Parteieintritten von Menschen, die uns in dieser Politik unterstützen wollen. (...)
(...) Steuergerechtigkeit heißt für mich deshalb auch, Ausstieg aus der kalten Progression und damit die Erweiterung der finanziellen Handlungsspielräume für die Bürger. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Rioja,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Hinblick auf die Lösung dieser beiden Probleme sehe ich dringenden Handlungsbedarf durch die Politik. Eine damit verbunden Steuerreform muss von unseren Finanzexperten alsbald in Angriff genommen werden – aber bitte ohne viel Bohei und aufmerksamkeitsheischende Blicke. (...)
(...) Eine Benachteiligung Behinderter oder die Schädigung gutgläubiger Bürger durch die geltenden Regelungen auf den Parkplätzen der DB BahnPark GmbH kann ich nicht erkennen. Die Bestimmungen zum Parken auf den Bahnhofsparkplätzen ent-sprechen den üblichen Bestimmungen auch im öffentlichen Parkraum, wo die Nut-zung von Behindertenparkplätzen ebenfalls an die gut aussichtbare Auslage eines blauen Parkausweises gebunden ist. (...)