(...) Ein verlässlicher Schutz gegen Altersarmut gehört zu einer nachhaltigen Alterssicherung. Deshalb fordern wir Grünen die Einführung einer Garantierente. (...)
(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Abgeordnetenentschädigung der Bedeutung des Amtes eines Abgeordneten unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und dem diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Range gerecht werden. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich deshalb nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an obersten Bundesgerichten. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirksamkeit von Kampagnen zur Alkoholprävention und zum Cyber-Mobbing: Repräsentative Befragungen der BZgA zeigen einen ersten positiven Trend beim Alkoholkonsum von Jugendlichen. Dies lässt darauf schließen, dass die Anstrengungen zur Förderung einer kritischen Einstellung gegenüber Alkohol in der Zielgruppe mit Erfolgen verbunden sind. (...)
(...) In einer wachsenden Volkswirtschaft können wir die Staatstätigkeit über geringere Schulden finanzieren. Steuerentlastungen sind eine Investition in zukünftiges konjunkturelles Wachstum. Das Wachstum wird anhalten, wenn wir die Voraussetzungen schaffen und der konsumstarken Mittelschicht nicht die Kaufkraft entziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.