(...) mir ist durchaus bewusst, wie kritikwürdig die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien ist. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es für das Land eine Bedrohung durch den Iran gibt. (...)
(...) Gleiches gilt allerdings auch für Ihre gesamte Frage. Ich bin kein Jurist und werde hier auch keine Fachdebatte über Sinn und Unsinn von Rechtsbereinigungen führen. Ziel solcher Vorhaben ist es ja gerade, Sachverhalte, die in anderen Gesetzestexten selbstverständlich geregelt sind, rechtssystematisch eindeutig zu verankern. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
Ihre Anfragen sind schon von mehreren des Bundestages bearbeitet worden. Ich verweise daher auf die Antwort des Bundestages auf Ihre Petition zu dem Thema aus dem Jahre 2008.