(...) Die Bundesregierung war es, die die Geheimhaltung der Vorgänge dort beschlossen hat. (...) Ich bin ohnehin gegen Rüstungsexporte. (...)
(...) Die strafrechtliche Aufarbeitung der Bankenkrise ist in der Tat schwierig. Jedoch ist der ehemalige Chef der IKB, Stefan Ortseifen, letztes Jahr zu einer 10-monatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 100.000 € wegen Börsenkursmanipulation rechtskräftig verurteilt worden. (...)
(...) Diesbezüglich möchte ich Sie auf die letzten Medienberichte verweisen, in denen bei der Ermittlung der Kinderarmut in Deutschland erhebliche Fehler festgestellt worden sind (siehe FAZ.net, tagesspiegel.de, welt.de etc.). (...)
(...) Nicht nachvollziehen kann ich zudem Ihre Kritik an der politischen Entscheidung, mehrere in ernsthafte Schwierigkeiten geratene Banken (z.B. IKB und Commerzbank) zu unterstützen: Diese und vergleichbare Entscheidungen wurden getroffen, um die Ersparnisse der Kundinnen und Kunden dieser Banken und die Kreditversorgung zu sichern. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de < http://www.abgeordnetenwatch.de >.