Sehr geehrter Herr Siepmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetewatch.de.
(...) meiner Meinung nach ist die Entscheidung, Panzer und Waffen an Saudi-Arabien zu liefern ein großer Fehler und schadet der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik gewaltig. (...)
(...) Der Einwand, man dürfe aufgrund des demokratischen Aufbruchs in der arabischen Welt ein repressives Regime nicht noch durch Waffenlieferungen stabilisieren, ist sicherlich legitim - und greift doch zu kurz. Denn zum einen stabilisieren wir täglich das saudische Königshaus viel nachhaltiger durch unseren Griff zur Zapfsäule und sichern ihm somit Milliardeneinkünfte aus seinen Ölexporten. (...)
(...) Die Rettung ist auch für Deutschland mit Risiken verbunden, ein Nichttätigwerden wäre allerdings ebenfalls mit Risiken verbunden, welche die Dimension der Rettungsmaßnahmen deutlich übersteigen. Die Rettungsmaßnahmen sind teuer, aber auch ein Rückgang des deutschen Wirtschaftswachstums oder gar eine Rezession, ein Einbruch der Exporte und steigende Arbeitslosigkeit könnten unser Land sehr teuer zu stehen kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 14.07.2011. Da es sich um einen Berliner Träger handelt, können Sie sich diesbezüglich an den Berliner Senat und die zuständige Senatorin für Soziales, Integration und Arbeit, Frau Carola Bluhm, wenden. (...)
(...) Ein Trennbankensystem entsprechend dem inzwischen aufgehobenen US-amerikanischen Glass-Steagall Act wird von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht unterstützt. Die Einführung eines Trennbankensystems in Deutschland (oder Europa) würde die Trennung der deutschen Universalbanken in Einlagen- und Kreditinstitute einerseits und Investmentbanken andererseits bedeuten. (...)