Sehr geehrte Frau Früsemers,
(...) Sie zitieren §95a erst ab dem zweiten Absatz und dann auch nur ausschnittsweise. Auf dieser Grundlage scheinen Sie argumentieren zu wollen, dass die bloße Umgehungsmöglichkeit eines Kopierschutzes, den Kopierschutz seiner Eigenschaft als „wirksame technische Maßnahme“ beraubt. Mit Ihrer Nennung des §108b wird die Stoßrichtung deutlich: wenn ein Kopierschutz umgegangen werden kann, ist er keine „wirksame technische Maßnahme“ und nur diese zu umgehen, wäre strafwürdig. (...)
(...) Im Vorfeld der Beratungen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke habe ich wie viele andere CDU-Abgeordnete im innerfraktionellen Dialog meine Bedenken vorgetragen und ausgetauscht. Da es aber eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung gab, habe ich mich von der Zielsetzung Energiesicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft überzeugen lassen und dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) Dabei möchte ich feststellen, dass es keinem der Abgeordneten leicht gefallen ist, bezüglich der EFSF eine Entscheidung zu fällen. Keiner meiner Kollegen und auch ich persönlich haben weder den EFSF selbst noch die Ertüchtigung des EFSF einfach nur „abgenickt“. So bin ich fest davon überzeugt, dass man jeder Kollegin und jedem Kollegen zubilligen sollte, sich durchaus intensiv Gedanken über ihr oder sein Abstimmungsverhalten gemacht zu haben und es nicht nur den Kollegen, die gegen den EFSF oder die Ertüchtigung des EFSF gestimmt haben, zugestehen, nach ihrer Überzeugung gehandelt zu haben. (...)
(...) Selbstverständlich verfolge ich die Situation am Horn von Afrika mit großer Aufmerksamkeit. Gerade erst bin ich aus Kenia zurückgekehrt, wo ich mir einen eigenen Eindruck über die Auswirkungen der Dürre verschafft habe. Ich habe weitere bis zu 118 Millionen Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die gesamte betroffene Region zur Verfügung gestellt. (...)
