(...) Unabhängig davon, mit welchen Relativierungen Sie die Rolle von legalen Waffen in der Kriminalitätsstatistik und der Gefahr für Leib und Leben in der Gesellschaft versuchen kleinzureden, steht für uns außer Frage, dass das jetzige Waffenrecht radikal überarbeitet werden muss, um die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen à la Winnenden und Erfurt auf ein Minimum reduzieren zu können. Genau in diesem Sinne sind wir weiterhin für eine weitestgehende Verschärfung des Waffenrechts. (...)
(...) Mit dem Geschäftsfeld SPD-Reiseservice haben wir seit Jahren in dieser Hinsicht gute Erfahrungen gemacht und wollen es deshalb ausbauen. (...)
(...) Die Ursache der Staatsverschuldung liegt vor allem darin, dass der Staat in der Vergangenheit mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Wenn Sie sich die Struktur des Bundeshaushaltes ( http://bund.offenerhaushalt.de ) anschauen, werden Sie schnell feststellen, dass der größte Ausgabenposten, der für Arbeit und Soziales ist. (...)
(...) ich respektiere Ihre Meinung, die von der Mehrheit der Abgeordneten geteilt wird. Ich persönlich lehne die Präimplantationsdiagnostik aber ab, weil für mich die gesetzlich legitimierte Auswahl von Embryonen vor Beginn der Schwangerschaft einen gesellschaftlichen und ethischen Paradigmenwechsel darstellt. Alle Regelungen mit dem Ziel einer beschränkten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik haben das Grundproblem der Entscheidung, welches Leben gelebt werden darf und welches nicht. (...)
(...) Der o.g. Antrag der Fraktion die Linke stellte somit höchstens eine innerparlamentarische Krawallgebärde dar und konnte wenig ernst genommen werden. Denn selbst die Fraktion die Linke verfügt über genügend politisches Verständnis, um nachvollziehen zu können, dass Informationen über ein Rüstungsgeschäft nur eine Spekulation darstellen, unterliegen Inhalte und Beschlüsse der Bundessicherheitsratssitzungen doch der Geheimhaltung. (...)
(...) Zwischen den Umfragewerten von Politikern und ihrer Teilnahme an solchen Konferenzen sehe ich keinen Zusammenhang. (...)