(...) Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rente sozial gerecht zukunftsfest machen: Sie soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben und die hohen Rentenansprüche abflachen. (...)
(...) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Uns liegen im Bundestag bisher keine Pläne oder gar Gesetzentwürfe vor, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wann und ob überhaupt mit einer Änderung der geltenden Hinzuverdienstgrenzen zu rechnen ist, tut mir leid. (...)
Sehr geehrter Herr Röger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Sie haben mit Ihrem Telefonunternehmen einen Vertrag über eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen und haben deshalb keinen Anspruch, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Dabei spielt auch der Grund den Sie anführen keine Rolle. (...)
(...) Im Rahmen der Fakten-Schlichtung, an der das Aktionsbündnis beteiligt war, wurden nicht nur die Durchführung eines Stresstestes sondern auch der durchführende Gutachter sowie die Parameter für den Stresstest vereinbart. Die Firma SMA ist vom Aktionsbündnis selbst vorgeschlagen worden und es ist ebenso vereinbart worden und im Schlichterspruch vom 30.11.2010 nachlesbar, dass der Stresstest öffentlich präsentiert und diskutiert wird. Daran haben sich alle Seiten gehalten. (...)
(...) Es reicht allerdings nicht, durch Zuwanderung akute Lücken zu schließen. Deutschland braucht eine nachhaltiges Konzept zur Sicherung der Fachkräftebasis. Im Vordergrund müssen heimische Potenziale stehen, sonst droht uns ein tief gespaltener Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel auf der einen und verfestigter Langezeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. (...)