Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Strenz
Antwort von Karin Strenz
CDU
• 29.08.2011

(...) nach Artikel 21 unseres Grundgesetzes wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit. Damit dies gelingt, erhalten sie neben Mitgliedsbeiträgen und Wahlkampfkostenerstattung auch Spenden, über deren Herkunft sie öffentlich Rechenschaft ablegen. Ich halte diese Mischung für richtig und sinnvoll. (...)

Frage von Hans-Georg von Z. • 24.07.2011
Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 09.09.2011

(...) Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.08.2011

(...) leider bleibt es auch in Bezug auf die Hinzuverdienstgrenzen bei Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze bis heute bei wortreichen Ankündigungen seitens der Bundesregierung. Obwohl sich die Regierungsparteien zu Beginn des Jahres darauf geeinigt hatten, die Hinzuverdienstgrenzen in so weit zu erhöhen, dass ArbeitnehmerInnen, die vor Erreichen des 65. (...)

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