Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 06.10.2011

(...) Ihre Skepsis zur Bankenrettung teile ich. Bei den Bundestagsabstimmung ging es nie um die „Rettung“ einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert haben. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.04.2013

(...) zu ihrer Frage zum Wahlrecht: Ziel des Wahlrechtes muss es sein, den Wählerwillen wie er sich aus der Summe aller Zweitstimmen ergibt, eins zu eins in der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages abzubilden. Dies wurde vor der Änderung des Wahlgesetzes aufgrund der Überhangmandate nicht erreicht. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2011

(...) Unsolide Staatsfinanzen schwächen das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und sind damit eine Wachstumsbremse. Daher dürfen die Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.07.2011

(...) Mir werden immer wieder solche Fälle mitgeteilt, in denen Scheinehen unterstellt werden. (...)

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