Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Gunnar W. • 25.07.2011
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 27.07.2011

(...) Natürlich kann eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation (‚Vorratsdatenspeicherung‘) nichts mehr nützen gegen einen zur Tat entschlossenen und vorbereiteten Terroristen. Schließlich ist eine solche Speicherungsfrist kein Wundermittel, das es erlauben würde, einem Gewaltverbrecher seine Tatabsicht plötzlich an der Stirn abzulesen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 02.08.2012

(...) eins steht sicherlich fest: Über das Wesen, die Funktionen, den Wert und die Wirkungen von Geld gibt es unter Volkswirtschaftlern ungefähr so viele Theorien wie über den richtigen Umgang mit der Euro-Krise. Wie so häufig in der Ökonomie, kann von einem „naturgegebenen Gesetz“ also keine Rede sein. (...)

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