(...) vielen Dank für Ihre Frage - und bitte verzeihen Sie meine späte Reaktion. Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass Sie bei einer Einführung einer Mindesteinkaufshöhe für Steuererstattungen von größeren Einkäufen - und mithin vermutlich von mehr Konsumeinnahmen auf deutscher Seite - ausgehen. Diesen Sachverhalt kann ich so nicht erkennen - zumal aktuell zu Zeiten eines rekordverdächtig hohen Frankenkurses. (...)
(...) Der frühere südbadische Regierungspräsident ist jetzt im Bundesfinanzministerium für den Zoll zuständig. Er kennt die Region und prüft zusammen mit der Zollverwaltung Möglichkeiten der Automatisierung des Verfahrens. Das soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Abwicklung beschleunigen. (...)
(...) Die meisten Menschen legen dabei ihre eigene Einkommenssituation zugrunde, wenn die Abgeordneten mehr verdienen, empfinden sie das als ungerecht, wenn sie weniger verdienen als nicht weiter tragisch. Eine einheitliche öffentliche Meinung zu einer angemessenen Höhe der Abgeordnetendiät wird es kaum geben. Ich halte es daher für richtig, dass Vergütungssystem möglichst transparent zu gestalten und sich der Kritik zu stellen. (...)
(...) Aber die derzeitige A620 parallel zur Saar mitten durch die Innenstadt stellt eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität dar. (...) Schon heute entstehen täglich Staus zwischen Völklingen und Saarbrücken auf der A620. (...)
