Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 09.08.2011

(...) Dass die Entscheidung für eine ständige Europa-Beflaggung auf dem Reichstagsgebäude in einer Situation fällt, in der die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten diesen Anspruch, den Zusammenhalt der Gemeinschaft, vor große Herausforderungen stellt, ist keine beabsichtigte, mir gleichwohl natürlich bewusste Koinzidenz. Auch wenn diese Schwierigkeiten mit „Symbolpolitik“ sicher nicht zu bewältigen sind: Das beispiellos erfolgreiche Projekt eines in Frieden und Freiheit vereinten Europas hat vernehmbare Fürsprecher vielleicht selten so nötig gehabt wie heute.“ (...)

Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
• 09.08.2011

(...) Eines lässt sich aber bereits jetzt feststellen: die Tendenz der geplanten Änderungen geht in die falsche Richtung. Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig, aber vor allem ist sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit staatlichen Mitteln wirksam zu fördern ist. Kosten und Lasten dürfen nicht den Mietern aufgebürdet werden, wir brauchen im Gegenteil eine wirksame Eindämmung von starken Mietpreissteigerungen, wie sie zurzeit in den Ballungsräumen wieder zu beobachten sind. (...)

Portrait von Karl Holmeier
Antwort von Karl Holmeier
CSU
• 08.08.2011

(...) Bisher hat jeder auch ohne Abgeordnetenwatch den Weg zu mir gefunden und ich bemühe mich nach besten Kräften, alle Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten. Darüber hinaus gebe ich regelmäßig Pressemitteilungen heraus und gebe Interviews, so dass ich auch keine fehlende Transparenz meiner Positionen zu aktuellen politischen Themen erkennen kann. (...)

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