(...) die Europaflagge wird seit dem Europatag, dem 9. Mai 2011, dauerhaft auf dem Südostturm des Reichstagsgebäudes gehisst. (...)
(...) Wir sind uns bewusst, wie einschneidend entsprechende Bundeswehrreduzierungen auf die jeweilige wirtschaftliche Situation von Städten und Gemeinden mit Bundeswehrliegenschaften sein können. Die Frage, wie viele Standorte wo in welcher Stärke zukünftig zu unterhalten sind, muss jedoch vorrangig in das verteidigungs- und sicherheitspolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung eingebettet sein. (...)
(...) Deshalb beginne ich ganz grundsätzlich. Es war und bleibt ein Geschäft mit dem Tod und deswegen lehne ich die gesamte Rüstungsindustrie grundweg ab, auch wenn ich als Linke damit in Konflikte mit der IG Metall gerate, die sich primär um Arbeitsplätze sorgt. (...)
(...) bei einer Schuldenstreichung würden vor allem Hedge-Fonds und andere Zockervehikel pleitegehen, was für die Volkswirtschaften nur von Vorteil sein würde. Komplizierter ist es bei den Banken. (...)
(...) 1) Ich entnehme die Beschlüsse dem jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, in den die Ergebnisse der Beratungen des Bundessicherheitsrates eingehen. Die Sitzungsabläufe kenne ich wegen der Geheimhaltung nicht. (...)
