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Karl Holmeier
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Frage von Hans H. H. •

Frage an Karl Holmeier von Hans H. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Holmeier,

Sie werden zitiert mit der Aussage, Sie sähen nicht ein, warum ein privat betriebenes Portal (wie abgeordnetenwatch.de - meine Ergänzung) Geld mit Fragen und Antworten verdienen solle.

Es ist das Prinzip unseres Wirtschaftssystems, dass sich der Wert einer Leistung ihrem Nutzen gemäß bemisst. Wo Nutzen generiert wird, ist Zahlungsbereitschaft vorhanden.

Nach diesem Prinzip verdient auch die private Presse Geld mit Fragen und Antworten.

Aus welchen Gründen sollte dieses Prinzip nach Ihrer Meinung nicht für ein Internetportal gelten? Sie haben eine grundsätzliche medienpolitische Frage aufgeworfen.

Freundliche Grüße
Hans H. Hapke

P.S. abgeordnetenwatch.de ist spendenfinanziert; offensichtlich gibt es viele Mitbürger, die bereit sind, für den Nutzen, den abgeordnetenwatch.de ihnen stiftet, Geld zu zahlen.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hapke,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Da es bei dieser Frage um meine grundsätzlich ablehnende Haltung zu diesem Online-Portal geht, möchte ich sie ausnahmsweise auch an dieser Stelle beantworten.

Abgeordnetenwatch ist eine private, kommerzielle Plattform, die die Abgeordneten dazu drängt, sich an ihr zu beteiligen, um selbst mit den seitens der Abgeordneten verfassten Antworten Geld zu verdienen. Bester Beweis für dieses Drängen ist die regelmäßige Veröffentlichung der Benotung über die Teilnahme an dem Portal, die Herr Gregor Hackmann medienwirksam in Szene setzt.

Diesem Druck möchte ich mich nicht beugen, da es für alle Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Möglichkeiten gibt, mit mir in Kontakt zu treten. Dies gilt erst recht für die Kontaktaufnahme über das Internet.

Ich habe eine sehr informative eigene Homepage (www.holmeier.de), die sogar, da ich Grenzlandabgeordneter bin, zum großen Teil ins Tschechische übersetzt ist. Diese Homepage bietet jedem Bürger und jedem Unternehmer unkompliziert die Möglichkeit, etwas über mich sowie meine politischen Aktivitäten und Positionen zu erfahren und sich mit mir in Verbindung zu setzen.

Selbstverständlich gibt es darüber hinaus auch die Kontaktmöglichkeiten über die Homepage des Deutschen Bundestages, über die Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie über die Homepage der CSU-Landesgruppe, auf denen Sie mich sehr einfach finden können. Außerdem bin auch stets per Telefon, E-Mail und per Post zu erreichen und ich habe zudem ein Bürgerbüro, das zu den Geschäftszeiten immer besetzt ist.

Ich sehe also keine Notwendigkeit zur Nutzung einer weiteren Kontaktplattform, die mit meinen Antworten Geld verdient, auf die ich aber keine Einflussmöglichkeiten habe und die mich sogar zur Teilnahme zu drängen versucht. Dass diese Notwendigkeit in der Praxis nicht besteht, zeigt auch meine bisherige Erfahrung. Ich erhalte täglich Zuschriften und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen, Verbänden und anderen Institutionen. Bisher hat jeder auch ohne Abgeordnetenwatch den Weg zu mir gefunden und ich bemühe mich nach besten Kräften, alle Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten. Darüber hinaus gebe ich regelmäßig Pressemitteilungen heraus und gebe Interviews, so dass ich auch keine fehlende Transparenz meiner Positionen zu aktuellen politischen Themen erkennen kann.

Ich hoffe, Ihnen meine Haltung mit diesen Ausführungen etwas verständlicher gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Karl Holmeier