(...) Die EFSF ist bewusst keine dauerhafte Institution. Sie wird am 30. (...)
(...) Ich sehe jedoch nicht, dass es auf Seiten der Regierung eine Tendenz gebe, sich über das geltende Recht zu erheben. Die genannten Beispiele – Atommoratorium, Zugangserschwerungsgesetz und Wehrpflichtgesetz –, zu denen man vieles sagen könnte, reichen für mich nicht aus, um eine allgemeine Tendenz zu belegen. (...)
(...) Die von Ihnen zu Grund gelegten 1.431 Euro sind das Entgelt für ungelernte Kräfte und Helferberufe und stellen die unterste Marge bei der Entlohnung für MitarbeiterInnen in der Pflege dar. Pflegefachkräfte erhalten wesentlich höhere Stundensätze als Helfer in der Pflege. (...)
Sehr geehrter Herr Steinicke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Bereits im März des vergangenen Jahres haben wir einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BTDrs. 17/884), in dem wir die Anhebung allgemein auf 35 Jahre und für ein Master-Studium auf 40 Jahre fordern. Ich habe Ihnen den Antrag zur Kenntnis beigefügt. (...)
(...) unstrittig ist, dass Kuba seit langem unter großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet. (...)