(...) Deutschland ist ein souveräner Staat. Die Gerichte sind unabhängig. Die Bürger - und nicht irgendeine militärische Besatzungsmacht - bestimmen in Wahlen, wer regiert und welche Politik gemacht wird. (...)
(...) Ihre Forderungen hielt und hält die SPD-Bundestagsfraktion für "vernünftig und richtig" - mein Kollege Sebastian Edathy hat das als unser Redner in der abschließenden Lesung der Gesetzesänderung am 7.7.2011 bekräftigt. Wir haben uns bei der Abstimmung trotzdem enthalten, weil die Regierung es darüberhinaus mit dem Gesamtpaket wieder einmal geschafft hatte, aus einer an sich begrüßenswerten Initiative durch Symbolstrafrecht eine große Tüte heißer Luft werden zu lassen: Eine Verschärfung des §113 StGB, wie sie von der Regierung verlangt wurde, wird gar nicht gebraucht, weil Nötigung und Körperverletzung schon höhere Strafen nach sich ziehen. Statt Strafandrohungen für Auffangtatbestände zu verschärfen, sollte die Bundesregierung sich lieber darum kümmern, dass Einsatzkräfte insgesamt personell und finanziell besser ausgestattet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der von Ihnen anvisierten Märzwoche wird eine Sitzungswoche des Bundestages stattfinden, sodass ich die Klasse gerne zum Gespräch empfange und eventuell auch ein Plenumsbesuch für die Schülerinnen und Schüler möglich wäre. Sie können sich gerne zur weiteren Absprache direkt an mein Wahlkreisbüro unter (0451) 38 46 89 4 wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Grünewald.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Als Autofahrer finde ich das Preissetzungsverhalten der Mineralölgesellschaften auch manchmal sehr verwirrend. Das Bundeskartellamt hat erst im Mai hierzu eine sehr interessante Sektoranalyse (diese finden Sie auch im Internet) erstellt und angekündigt , das Verhalten der Konzerne weiter beobachten zu wollen. (...)