(...) 4.) Wir wollen in der SPD die Beteiligungsmöglichkeiten der Parteimitglieder ausbauen. Grundsätzlich ist zu jedem Thema ein Mitgliederentscheid denkbar. Mein Vorwurf an die FDP ist nicht, dass die Mitglieder entscheiden sollen. (...)
(...) Es wäre durchaus erstrebenswert, nicht nur die aktuelle Fassung des Grundgesetzes, sondern auch die ursprüngliche, sowie die von Ihnen genannte Drucksache zum Unterrichtsgegenstand in unseren Schulen zu machen. Der Artikel 146 GG wurde deshalb nicht gestrichen, damit zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Verfassung statt des Grundgesetzes ausgearbeitet und angenommen werden kann. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Euro-Rettung bzw. den sogenannten Euro-Rettungsschirm ab: Die Maßnahmen der Eurozone- und EU-Regierungen setzen nicht an den Krisenursachen an, schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf (siehe unten). Aktuell wird in Deutschland über Aufstockung und Ausweitung der EFSF, die Teil des provisorischen Rettungsschirms ist, sowie über die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 debattiert: (...)
(...) der ESM-Vertag steht im Bundestag erst aufs Ende des Jahres zur Abstimmung an. Vorab der so genannte ESFS-Plus. Für beide Abstimmungen bin ich derzeit noch unentschlossen, habe offene Fragen und sehe kritische Punkte. (...)
(...) Mit dem Essen von Fleisch ist das so eine Sache: Ich esse es so gut wie nie. Der auf mich entfallende Teil kann also auf andere verteilt werden. (...)