(...) aus dem Liberalen Sparbuch wurden bereits mehr als 100 Vorhaben realisiert. Damit verbunden sind Einsparungen in Höhe von mehr als 6 Mrd. (...)
(...) Weil der SPD-Fraktionsvorstand weiß, dass Abgeordnete der SPD fehlen werden, beantragte er die Erlaubnis, ehemalige Abgeordnete einladen zu dürfen. Es war also die SPD-Fraktion, die etwas vortäuschen wollte. Selbstverständlich haben wir keine ehemaligen Abgeordneten eingeladen. (...)
Sehr geehrte Frau Contiu,
(...) Was mir meine Entscheidung sehr erleichtert hat ist, dass die Institute verpflichtet werden, auf die Schwarzgeldkonten eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben (je nach Höhe und Dauer der Einlage) und diese an den deutschen Fiskus überweisen müssen. (...)
(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ – also der Erweiterung des befristeten Rettungsschirms – zugestimmt. (...)