(...) die von uns geforderte Finanztransaktionssteuer ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die die SPD zur Lösung der Schulden- und Finanzkrise fordert. Darüber hinaus ist sie nicht nur eine Maßnahme, um Geld von den Mitverursachern zu beschaffen, sondern dient auch einer Regulierung der Finanzmärkte. (...)
(...) Zugegeben, von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel sind wir immer noch weit entfernt – aber im kommenden Jahr wird doch bereits einiges einfacher. Ein weiteres Gesetz zur Steuervereinfachung werden wir im kommenden Jahr vorlegen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
(...) Ich halte es für richtig, dass es in unserem System keine Aufgabe der Justiz ist, die Namen von Beschuldigten zu veröffentlichen. Generell finden Gerichtsverfahren öffentlich statt, so das Interessierte die Möglichkeit haben daran teilzunehmen. (...)
(...) Die Straftäterinnen und Straftäter bleiben nicht nur anonym, sie haben auch das Recht, dafür nicht bestraft zu werden. Das erscheint mir abenteuerlich zu sein, denn andere, die in Deutschland Steuerbetrug begingen, wurden verurteilt. Man könnte ja mal den Vater von Steffi Graf fragen, was er davon hält, dass diese frei ausgingen, während er mehrere Jahre im Gefängnis saß. (...)
(...) Aber wir als SPD werden uns entschieden gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wenden. Unseres Erachtens beinhaltet das Vertragswerk u. (...)