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Christian Lindner
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Frage von Karsten G. •

Frage an Christian Lindner von Karsten G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herrn Lindner,

vor der Bundestagswahl 2009 hat Ihr damaliger Parteivorsitzender und heutiger Aussenminister Guido Westerwelle mit Inbrunst das "Liberale Sparbuch 2009" vorgestellt.

Darauf beziehen sich meine ersten beiden Fragen:

1. Warum haben Sie bis heute diverse Punkte, die Sie auch ohne Zustimmung Ihres Koalitionspartners hätten angehen können, nicht umgesetzt? Ich denke speziell an die Einsparung eines Staatssekretärs in jedem Ministerium. Da jeder Minister selbst für die Anzahl der Staatssekretäre verantwortlich zeichnet, hätte die Reduzierung in den von der FDP geführten Ministerien leicht umgesetzt werden können.

2. Welche Punkte des Sparbuches wurden bislang umgesetzt und mit welchem Einsparvolumen?

Weiterhin hatte Herr Westerwelle Herrn Steinmeyer bei dessen Einführung eines 3. Staatssekretär scharf angegriffen und ihn gefragt, ob er sich für so viel schlechter als seine Vorgänger halte, wenn er einen dritten Mann brauche.

Meine Fragen dazu:

Warum hat Herr Westerwelle 3 Staatssekretäre und hält er sich denn für so viel schlechter als seine Vorgänger, dass er 3 Staatssekretäre braucht?

Ich danke schon im Voraus für Ihre detaillierten Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Gätcke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Gätcke,

aus dem Liberalen Sparbuch wurden bereits mehr als 100 Vorhaben realisiert. Damit verbunden sind Einsparungen in Höhe von mehr als 6 Mrd. Euro. Weitere Vorschläge haben wir, die aber nicht immer von unserem Partner CDU/CSU geteilt werden. Die Zwischenbilanz kann sich aber sehen lassen: Für 2012 hatte der ehemalige Finanzminister Steinbrück in seiner Haushaltsplanung eine Neuverschuldung von 58,7 Mrd. Euro vorgesehen; uns ist es gelungen, diese auf gut die Hälfte (27,2 Mrd.) zu reduzieren.

Stichwort Auswärtiges Amt: Mit der Übertragung der Vizekanzlerschaft an Philipp Rösler wurde die Zahl der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt auf zwei reduziert. Der dritte Staatssekretär war nämlich nicht für die Außenpolitik, sondern für die Regierungskoordination des Vizekanzlers zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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