Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 30.09.2011

(...) Im Bereich illegale Drogen kann sich die Bilanz der deutschen Drogen- und Suchtpolitik im internationalen Vergleich sehen lassen. Neben einer konsequenten Prävention, zahlreichen Beratungs- und Behandlungsangeboten und Maßnahmen der Schadenreduzierung hat sich in Deutschland schon seit langem der Grundsatz "Therapie statt Strafe" durchgesetzt. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 28.10.2011

(...) Im Übrigen möchte ich unterstreichen: Die Mindestspeicherungsfrist stellt keine flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger, sondern eine einheitlich geregelte, bloße und ‚blinde‘ Speicherung der Verkehrsdaten dar. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.09.2011

(...) Auf welchem Weg mit welchem Ziel die von Ihnen festgestellten US-Panzer auf dem Verladebahnhof in Köln sind oder waren, weiß ich nicht. Aber, wie Sie wissen, sind US-Streitkräfte immer noch in Deutschland stationiert und unterwegs. Vermutlich gehören die von Ihnen beobachteten Kriegswaffen zu diesen US-Streitkräften. (...)

E-Mail-Adresse