Sehr geehrter Herr Mehmke,
(...) Die Union bleibt mit ihrer Politik für soziale Sicherheit ein verlässlicher Partner gerade auch der Schwachen in unserer Gesellschaft. Dies hat nicht nur etwas mit verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu tun, sondern auch zutiefst mit unserem christlichen Menschenbild. Bürgerinnen und Bürger, die auf Hilfestellungen und staatliche Zuwendungen angewiesen sind, werden sie auch weiterhin erhalten - egal ob bei Grundsicherung und Sozialgeld, ob bei den Zuschüssen für die Rentenkassen oder im Bereich der Behindertenhilfe. (...)
(...) Wie kann ich das mit der Äußerung Pro-Standort Leipzig der 13. Panzergrenardierdivision vereinbaren? (...)
(...) Deshalb sind im Verhältnis zum Ausleihvolumen von rund 500 Milliarden Euro deutlich weniger Garantien erforderlich als bei der Europäischen Finanzstabilisierungs-Stabilität (EFSF), dem derzeit wirksamen „Euro-Rettungsschirm“. Der ESM ist deutlich weniger abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Mitgliedsstaaten als die EFSF. (...)
(...) Auch können Sie sich die Rede von Peer Steinbrück zur Abstimmung noch einmal ansehen: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58297,00.html . Darüber hinaus gibt es auf unserer Homepage einen Bericht über die Anhörung der Sachverständigen im Haushaltsausschuss. (...)
(...) September, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Sehr gerne beantworte ich die Frage zu der kommenden Abstimmung zum Euro- Rettungsschirm: (...)